Vor vier Jahren und paar Wochen habe ich zusammen mit der Mehrheit des Parlaments Christoph Blocher abgewählt. Die Empörung war gross. Die SVP sprach von einem undemokratischen Verhalten und einige unkritische Journalisten stimmten diesem Chor zu. Auch als später die SVP Ueli Maurer aufstellte, wurde dessen Anspruch mit der Demokratie begründet. Wirklich?

Die Ständeratswahlen zeigen, dass das Gegenteil der Fall ist. Die SVP ist mit ihrem Sturm auf Stöckli grandios gescheitert. Trotz Millionenbudgets verpassten reihenweise SVP Hardliner die Wahl. Baader keine Chance in Basel, Amstutz abgewählt in Bern, Blocher nicht einmal in seiner Heimatgemeinde gewählt. Der Parteipräsident Toni Brunner verlor sogar gegen den klar linken Gewerkschafter Rechsteiner und dies im konservativen St. Gallen.

Das ist nicht verwunderlich. Denn auch ein Blick auf die Kantonsregierungen zeigt: Die SVP Hardliner schaffen es kaum über ihre Wählerbasis hinaus zu überzeugen, nur moderate Kandidaten haben beim Volk eine Chance. Anders die Grünen und die SP, welche in den kantonalen Regierungen gut vertreten sind.

Was heisst das für die Bundesratswahlen? SVP Hardliner sind nicht wählbar. In diesem Sinn war die Abwahl von Blocher sehr wohl demokratisch, die Wahl Maurers eher undemokratisch. Die SVP hat nur Anspruch auf einen Bundesratssitz wenn sie keinen Parteisoldaten präsentiert.

Deshalb ist es erstaunlich das gerade die SVP mit einer Initiative die Volkswahl fordern, und noch erstaunlicher ist dass diese von den anderen Parteien reflexartig abgelehnt wird. Es gibt begründete Einwände gegen die Volkswahl der Bundesrates, im Bezug auf die Vertretung (oder eben Nicht-Vertretung) der Blocherschen SVP wäre sie jedoch ein Segen.

1. Ökologische Kompetenz: Wir müssen der Bevölkerung nicht nur zeigen, dass wir den Atomausstieg wollen, sondern auch wie wir ihn bewerkstelligen. Wir müssen aber auch andere Umweltprobleme stärker thematisieren. Wie beispielsweise die ungenügende Raumplanung und ungebremste Zersiedelung. Auch die Verkehrsentwicklung, die weiterhin schlechte Luftqualität sowie die hohen Lärmemissionen müssen ein Thema sein. Deshalb muss unser künftiges Präsidium in ökologischen Fragen fachlich sehr kompetent sein. Zentral für diesen Punkt ist auch, dass wir unsere Initiative für den Atomausstieg und vor allem jene für eine "grüne Wirtschaft" zustande bekommen. Das heisst konkret: Unterschriftensammeln, auch wenn Wahlen vorbei sind!
2. Programmatische Erneuerung: Wir haben es nicht geschafft die Bevölkerung zu überzeugen, dass wir uns für die Lebensqualität und das Wohlbefinden der Menschen einsetzen. Unser Parteiprogramm müsste deshalb erneuert werden. Ein konkreter Vorschlag bildet das von mir vorgeschlagene Konzept der "Glücksmaximierung".  Wichtig dabei ist eine stärkere Berücksichtigung der wissenschaftlichen Erkenntnisse, sowie der Kriterien „Machbarkeit“ und „Finanzierbarkeit“.
3. Partizipative Politikformulierung: Modernisierung bezieht sich nicht nur auf den Inhalt sondern auch auf die Erarbeitung und Kommunikation. Hierzu muss die "Aussensicht" konsequent berücksichtigt werden. Über wirtschaftliche und wissenschaftliche Beiräte soll die Machbarkeit und Finanzierbarkeit von Forderungen genauer geprüft werden und damit unsere Glaubwürdigkeit gestärkt werden. Über sogenannte "Fokusgruppen" soll gewährleistet werden, dass Arbeitspapiere und Forderungen von der Bevölkerung verstanden werden.

1. Ökologische Kompetenz: Meine ökologische Kompetenz wird sich aus beruflichen Gründen ständig weiterentwickeln. Beim Unterschriftensammeln werde ich auch in den kommenden Wochen und im Winter auf der Strasse anzutreffen sein.
2. Programmatische Erneuerung: Bei der programmatischen Erneuerung möchte ich das Konzept der "Glücksmaximierung" weiterentwickeln und noch mehr auf konkrete politische Fragen herunterbrechen. Auch der Einbezug von wissenschaftlichen Erkenntnissen scheint mir zentral. Beispielsweise die Erkenntnis dass die empfundene Gerechtigkeit nicht nur das Gleichverteilungs- und Bedürfnisprinzip, sondern auch das Leistungsprinzip beinhaltet.
3. Partizipation: Schliesslich möchte ich die Partizipation erhöhen, indem ich mehr Arbeitsgruppen und andere Diskussionsgefässe initiiere. Zum Beispiel die Möglichkeit mich mit euch vor jeder Session bei einem gemeinsamen Bier oder Brunch, persönlich auszutauschen. Einladung folgt ;- )

• Mittwoch 12. Oktober werde ich von 16:00 bis 17:45 am Bahnhof Stadtelhofen Unterschriften sammeln und Flyer verteilen.
• Donnerstag 13. Oktober werde ich in Rümlang einen Vortrag zur Energiewende halten.
• Am Samstag 15. Oktober bin ich
  • morgens 12:00 bis 14:00 vor dem Coop Birmensdorferstrasse am Unterschriftensammeln und Flyer verteilen,
  • abends nehme ich an einer Polit-Diskussion im Plüsch teil.