SVP: Schizophrene Volks Partei

Nathalie Rickli wettert gegen die Deutschen und fordert ein Kontingent für deren Zuwanderung. Wie so oft macht die SVP Stimmung für einen Vorschlag, im Wissen, dass dieser nicht durchkommt und sie sich damit nicht für die Folgen rechtfertigen muss. Was hätte aber ein Kontingent tatsächlich zur Folge?

Entweder können Unternehmen und Hochschulen keine Fachkräfte mehr anstellen. Damit müssten einige Unternehmen dicht machen oder auswandern und die Schweiz würde bestimmt ihren Spitzenplatz in der Forschung und Innovation verlieren. Oder es werden Menschen aus anderen Ländern angestellt. Doch besser integrierte Zuwandernder gibt es kaum. Die Deutschen sprechen eine unserer offiziellen Landessprachen, viele lernen sogar unseren Dialekt, interessieren sich für die Politik und werden gemäss Kriminalitätsstatistik sogar weniger häufig straffällig als Schweizer.

Natürlich ist es hart für jemanden der keinen Job findet zu sehen wie andere Karriere machen! Doch hier ist das beste Gegenrezept die Investition in Aus- und Weiterbildung. Auch die Angst den Job zu verlieren ist ernst zu nehmen, weshalb der Arbeitsnehmerschutz gestärkt werden muss.

Was das Bevölkerungswachstum betrifft so wird der Zusammenhang mit der Wirtschaftsverlagerung oft ignoriert. Eine Verlagerung welche durch unsere Steuer-Dumping Politik und lasche Raumplanungspolitik gefördert wird. Ein faires Steuersystem und der wirksame Schutz des Kulturlandes würden ein qualitativeres Wachstum ermöglichen.

Doch wer bekämpft alle Massnahmen, welche negative Effekte der wirtschaftlichen Zuwanderung auf Löhne, Arbeitsplatzsicherheit und Wohnungspreise reduzieren und wer fördert mit seiner Wirtschaftspolitik die Monacoisierung der Schweiz? (Tipp: Siehe Titel)

Ich bewerbe mich für das Präsidium der Grünen, lesen sie hier was ich für dieses Amt mitbringe und was ich damit bewegen möchte.

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Vor vier Jahren und paar Wochen habe ich zusammen mit der Mehrheit des Parlaments Christoph Blocher abgewählt. Die Empörung war gross. Die SVP sprach von einem undemokratischen Verhalten und einige unkritische Journalisten stimmten diesem Chor zu. Auch als später die SVP Ueli Maurer aufstellte, wurde dessen Anspruch mit der Demokratie begründet. Wirklich?

Die Ständeratswahlen zeigen, dass das Gegenteil der Fall ist. Die SVP ist mit ihrem Sturm auf Stöckli grandios gescheitert. Trotz Millionenbudgets verpassten reihenweise SVP Hardliner die Wahl. Baader keine Chance in Basel, Amstutz abgewählt in Bern, Blocher nicht einmal in seiner Heimatgemeinde gewählt. Der Parteipräsident Toni Brunner verlor sogar gegen den klar linken Gewerkschafter Rechsteiner und dies im konservativen St. Gallen.

Das ist nicht verwunderlich. Denn auch ein Blick auf die Kantonsregierungen zeigt: Die SVP Hardliner schaffen es kaum über ihre Wählerbasis hinaus zu überzeugen, nur moderate Kandidaten haben beim Volk eine Chance. Anders die Grünen und die SP, welche in den kantonalen Regierungen gut vertreten sind.

Was heisst das für die Bundesratswahlen? SVP Hardliner sind nicht wählbar. In diesem Sinn war die Abwahl von Blocher sehr wohl demokratisch, die Wahl Maurers eher undemokratisch. Die SVP hat nur Anspruch auf einen Bundesratssitz wenn sie keinen Parteisoldaten präsentiert.

Deshalb ist es erstaunlich das gerade die SVP mit einer Initiative die Volkswahl fordern, und noch erstaunlicher ist dass diese von den anderen Parteien reflexartig abgelehnt wird. Es gibt begründete Einwände gegen die Volkswahl der Bundesrates, im Bezug auf die Vertretung (oder eben Nicht-Vertretung) der Blocherschen SVP wäre sie jedoch ein Segen.